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Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen 4 x JA !

Kerstin Wenk

Kerstin Wenk, SP

Die Wohnungsnot hat den Mittelstand erreicht. Eine Kehrtwende ist nicht absehbar. Die vier Initiativen bringen mehr Schutz für MieterInnen und helfen, den Trend eines stetig stärkeren Mietzinsanstieges zu brechen. Gegen unrechtmässige Mieterhöhungen bei Mieterwechsel kann sich nur wehren, wer die vorherige Miete kennt. Die Initiative Mieterschutz beim Einzug verpflichtet EigentümerInnen, diese von Vornherein und nicht erst auf Nachfrage offenzulegen. Die Initiative Mieterschutz am Gericht sorgt für gleich lange Spiesse: Maximal 500 Franken Gerichtsgebühren plus eigene Verteidigungskosten soll der Gang ans Gericht noch kosten. So ist der Aufwand für beide Seiten im Vorfeld des Verfahrens abschätzbar.

Kerstin Wenk
Vize-Präsidentin SP Basel-Stadt, Grossrätin SP

Ursula Metzger

Ursula Metzger, SP

«Wenn vor der Mietschlichtungsstelle keine Einigung zustande kommt, sind die weiteren Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühren, Entschädigung Gegenseite) oftmals nur schwer zu tragen. Dadurch kann Druck auf die finanzschwächere Partei ausgeübt werden. In Zukunft soll jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten bezahlen, unabhängig vom Prozessausgang. Die Gerichtsgebühren sollen auf 200 bis 500 Franken festgelegt werden. Wer Gerichtsgebühren abschätzen kann und nicht mit Parteientschädigungen rechnen muss, kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens besser abschätzen.»

Ursula Metzger
Advokatin und Grossrätin SP

Dr. Christian von Wartburg

Christian von Wartburg

«Menschenrechte und Menschenwürde sind seit je wichtig für die praktische anwaltliche und juristische Arbeit. Dies gilt auch in den Bereichen Mieten und Wohnen. Über allem steht eine längst fällige Konkretisierung des ‚Rechts auf Menschenwürde‘, indem das damit eng verbundene ‚Recht auf Wohnen‘ in unserer Kantonsverfassung verankert werden soll. Es muss einem nicht jedes Detail der vier Initiativtexte vollständig richtig erscheinen, doch die Zielrichtung stimmt, die Bedürfnisse sind ausgewiesen, und die notwendigen Schranken sind eingebaut. Deswegen: Alle ermuntern, ‚4 x JA !‘ zu stimmen.»

Dr. Christian von Wartburg
Advokat, Vorstand Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) Region Basel und Grossrat SP

Tanja Soland

Tanja Soland, SP

Wenn Menschen wegen der Wohnungsnot obdachlos werden, müssen wir dringend handeln. Es darf nicht sein, dass Menschen kaum mehr eine neue Wohnung finden, da sie sich die hohen Mieten nicht leisten können oder abgewiesen werden, da sie Kinder oder keinen perfekten Leumund haben. Die vier Initiativen werden diesen Menschen helfen, einfacher einen überhöhten Mietzins anzufechten, weniger schnell aufgrund einer Sanierung eine Wohnung verlassen zu müssen und in prekären Situationen bessere Unterstützung zu erhalten. Mit 4x JA fördern wir Massnahmen gegen die Wohnungsnot und stärken den Mieterschutz.

Tanja Soland
Advokatin und Grossrätin SP

Lukas Gruntz

Lukas Gruntz, SP

«Verdichtung schont die Landschaft. Aber günstige Wohnungen und soziale Durchmischung müssen erhalten bleiben. Unsere Lösung, das ‘Basler Dach’, stockt Wohnbauten dank vorfabrizierter Holzbauweise günstig auf. Die Wohnungen bleiben und sind dank der Wohnschutzinitiative  dauerhaft geschützt. Eine Win-Win-Situation: Günstiger Wohnraum bleibt erhalten und zugleich wird neuer geschaffen. Verdichtung muss nicht gleichbedeutend sein mit Verdrängung – und besserer Miet- und Wohnschutz ist nicht das Ende der Wohnbautätigkeit in Basel. Deshalb jetzt 4 x JA !»

Lukas Gruntz
Architekt MA FHNW, Autor «Das Basler Dach» 2016

Benjamin Plüss

Benjamin Plüss

«Sie sind in einem Supermarkt und das Verkaufspersonal füllt ungefragt ihren Einkaufskorb mit Waren, die Sie dann selbstverständlich auch bezahlen  sollen. Was im Supermarkt undenkbar ist, erleben man bei der Sanierung ihrer Wohnung. Wertvermehrende Investitionen werden einem aufgedrängt, damit die Mieten erhöht werden können. Häufig werden unter dem Vorwand der unbewohnten Sanierung auch Reihenkündigungen ausgesprochen, um die Mieten zusätzlich nach oben zu treiben. Unser Wohnpapier fordert den Schutz von bestehendem Wohnraum durch sanfte Sanierungen. Um das durchzusetzen: 4 x JA !»

Benjamin Plüss
Umweltnaturwissenschafter ETH Zürich, und Leiter «Positionspapier Wohnen», SP BS 2017

Nicole Amacher

Nicole Amacher, SP

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren um 16.6% Prozent gestiegen, obwohl es praktisch keine Teuerung gab. Die immer höheren Mietpreise sind längst auch für Menschen mit einem mittleren Einkommen zum grössten Budgetposten geworden. In Basel-Stadt herrscht mit einer Leerstandsquote von 0,5 % Wohnungsknappheit, was die Preise der Wohnungen zusätzlich in die Höhe treibt. Die Gefahr der Verdrängung nimmt zu – aber der Wohnraum in unserer Stadt muss erschwinglich bleiben und darf nicht zu einem Privileg der Gutverdienenden werden. Wir 85% Mieterinnen und Mieter brauchen deshalb jetzt mehr Schutz und Transparenz. Ich stimme überzeugt: 4 x Ja!

 

Nicole Amacher
Politische Parteisekretärin SP Basel-Stadt, Grossrätin SP

Barbara Heer

Barbara Heer, SP

Das Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit hängt eng mit unserem Wohnraum zusammen. Kann ich mir in Basel ein Zuhause aufbauen, oder habe ich Existenzängste, bald die Miete nicht mehr bezahlen zu können? Wohnraum ist für die Bewohner*innen so wichtig wie atmen und essen. Für Investoren hingegen ist Wohnraum zu einem Spekulationsobjekt geworden, weswegen der freie Markt immer mehr günstigen Wohnraum zerstört und durch Luxuswohnungen mit hohen Renditen ersetzt. Damit Basel eine Stadt bleibt, wo alle eine Wohnung finden, die sie bezahlen können, braucht es am 10. Juni viermal ein Ja.

Barbara Heer
Ethnologin, Grossrätin SP

Jörg Vitelli

Jörg Vitelli

«Viele sind auf verbesserten Miet-Wohnschutz angewiesen. Auch ab 1945 herrschte Wohnungsnot in Basel, und zahlreiche Wohngenossenschaften wurden gegründet. Staatliche Hilfe half uns 7000 neue Wohnungen zu bauen, die heute noch bestehen. Bürgerliche Politiker halfen tatkräftig mit. Der Genossenschaftsgedanke ist geblieben, womöglich hat aber die Solidarität mit der übrigen Wohnbevölkerung etwas gelitten. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! Seien wir mit allen weiteren Mietparteien ausserhalb der WGs solidarisch – und stimmen wir 4 x JA !»

Jörg Vitelli
Präsident Genossenschaft für Wohnen und Arbeiten (GEWONA NORD-WEST)

Dr. Remo Gysin

Remo Gysin, Alt Nationalrat, SP

Was bedeutet Ihnen Ihre Wohnung? Auf diese Frage antwortete mir eine gute Bekannte: ‘Heimat’. Die Wohnung mit ihrer vertrauten Umgebung und Nachbarschaft gibt tatsächlich ein Gefühl von Geborgenheit. Aber Wohnen und Wohnungen bedeuten noch viel mehr: Privatund Familienleben, Gaststube und Treffpunkt, Schutz und Sicherheit, Spielhort und viel anderes. Ich kenne nichts Konkretes, das eine grössere Bedeutung hat. Darum ist es wichtig, dass wir zum Wohnen und zu den Mieterinnen und Mietern Sorge tragen. Dies betrifft Jung und Alt, Vermögend und Arm. Bezahlbare und auf Dauer sichere Wohnungen sind keine Selbstverständlichkeit. Es braucht Wohnförderung und Mieterschutz. Ich erinnere mich an eine hochbetagte Dame, die nach über dreissig Jahren ihre Wohnung verlassen musste. Sie fiel danach in eine längere Depression und ging noch während Monaten zum Einkaufen in ihr angestammtes Quartier zurück, wo sie sich auskannte. Alte Bäume verpflanzt man nicht! Aber auch junge Menschen und Familien brauchen bezahlbare Wohnungen. Für uns Ältere ist Wohnpolitik ein zentrales Thema. Mit voller Überzeugung empfehlen wir Ihnen allen 4 X JA !

Dr. Remo Gysin
Co-Präsident Graue Panther Nordwestschweiz

Beat Jans

Beat Jans, Nationalrat

Wer umweltbewusst ist, kann und muss jetzt aktiv werden, egal ob auf der Mieter- oder der Vermieterseite. Ökologisch sanieren und bezahlbar wohnen widersprechen sich nicht. Viel zu oft wird das Geld in unnötige Luxus- oder Ab-Stange-Sanierungen gesteckt. Denn Häuser sind heute sehr begehrte Renditeobjekte. Investoren bieten inzwischen enorme Preise in Basel. Der Run auf die Immobilien ist so gross wie wohl noch nie zuvor. Und natürlich wollen diese Investoren dann Profit sehen. Das treibt die Mietpreise in die Höhe. In solchen Zeiten muss die Bevölkerung Gegensteuer geben und dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter nicht unter die Räder kommen und die Wohnkosten nicht explodieren. Mit der im 4 x JA-Paket enthaltenen Wohnschutzinitiative kann der Kanton die Erneuerung verbindlich so steuern, dass ungenügende Sanierungen zurückgedämmt werden. Umgekehrt unterstützt er dann qualitativ gute Sanierungen zu bezahlbaren Preisen. Für mehr Lebensqualität.

Beat Jans
Nationalrat SP und Umweltnaturwissenschaftler

Dr. Andreas Heierli

Andreas Heierli

Das Recht bietet angemessene Lösungen an für Lebensfragen und Konflikte, und es ist eine wunderbare Aufgabe, es am Gericht konkret umzusetzen und den Betroffenen weiterzuhelfen. Doch der Zugang zu den Gerichten muss niederschwellig und für alle möglich sein, die darauf angewiesen sind. Wohl ist die so genannte Unentgeltliche Rechtspflege eine gute Sache. Doch wer eine Einkommenssituation über dieser Schwelle hat, kann in Nöten sein. Eine Limitierung der Gerichtskosten in Mietsachen erscheint mir daher vernünftig. Ebenso unterstütze ich aus sozialen Gründen die Idee der Initiative, dass vor den Gerichtsschranken jede Partei ihre eigenen anwaltlichen Kosten trägt. Wer in einem mietrechtlichen Verfahren ist, sei es als Klagpartei, sei es als beklagte Partei, wird heute unter Umständen durch das hohe Kostenrisiko des Gegenanwalts davon abgehalten, das eigene Recht am Gericht zu suchen. Solche Kostenrisiken können dazu führen, dass ein positiver Ausgang des Schlichtungsverfahrens ins Negative kippt: Die robustere der beiden Parteien forciert den Weg ans Gericht, während die schwächere Partei klein beigeben muss, weil mehrere Tausend Franken gegenanwaltliche Kosten nicht von vorneherein auszuschliessen sind. Deswegen erscheint mir die Initiative Mieterschutz am Gericht als Teil des Gesamtpakets 4 x JA anständig und gerecht und unterstützenswert.

Dr. Andreas Heierli
Alt Gerichtspräsident am Zivilgericht BS

Martin Lüchinger

Martin Lüchinger

Fairness wird im Fussball als eine hohe Tugend eingefordert. Warum soll dies nicht beim Bezug einer neuen Wohnung gelten? Heute nutzen unfaire Vermieter/innen die aktuell angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt schamlos aus – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Infolge hoher Nachfrage können sie bei Mieterwechseln mit vielen Bewerbungen rechnen und die Wohnung an Neumietende ohne Gegenleistung teurer vermieten, da die Altmiete nicht bekannt ist. Die von der Initiative geforderte Formularpf licht soll mehr Transparenz und mehr Fairness schaffen. Seriöse Vermieter/innen haben nichts zu befürchten. Bei einem Wohnungswechsel müssen sie neu den Interessenten ein Formular aushändigen, in dem die Miete der Vormieter/innen ausgewiesen ist. Die Formularpflicht ist ein griffiges Instrument gegen die Teuerung bei Mietwohnungen. Gemäss Basler Mietindex stiegen die Mieten zwischen 2005 und 2017 um rund 16,7 Prozent – und dies bei zunehmend günstigeren Hypotheken. Die Formularpflicht in ähnlicher Form kennen schon die Kantone Zürich, Zug, Neuenburg, Waadt und Genf. Ein erster wichtiger Schritt für eine faire Wohnungspolitik im Kanton Basel-Stadt!

Martin Lüchinger
Alt-Grossrat SP, Umweltingenieur
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