Mehr Fairness und Rechtsstaatlichkeit dank Mieterschutz und Wohnschutz. 4 x JA beseitigt die unerträgliche Situation, dass jemand an der Mietschlichtungsstelle zum eigenen Recht kommt, danach aber in kostenträchtige Gerichtsverfahren gezogen wird und aufgeben muss.
Andreas Heierli
«Das Recht bietet angemessene Lösungen. Doch der Zugang muss allen möglich sein. Wer über der Schwelle der ‚unentgeltlichen Rechtspflege‘ liegt, kann in Nöten sein. Die Gerichtskosten in Mietsachen zu limitieren erscheint mir daher vernünftig. Ebenso unterstütze ich aus sozialen Gründen die Idee, dass jede Partei ihre eigenen anwaltlichen Kosten trägt. Denn ein positiv ausgehendes Schlichtungsverfahren kann ins Negative kippen, wenn die robustere Partei den Weg ans Gericht forciert, während die schwächere Partei wegen Tausender Franken Kostenrisiken klein beigeben muss. ‚Mieterschutz am Gericht‘ als Teil des Gesamtpakets 4 x JA erscheint mir daher anständig und gerecht und unterstützenswert.»
Ursula Metzger
«Wenn vor der Mietschlichtungsstelle keine Einigung zustande kommt, sind die weiteren Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühren, Entschädigung Gegenseite) oftmals nur schwer zu tragen. Dadurch kann Druck auf die finanzschwächere Partei ausgeübt werden. In Zukunft soll jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten bezahlen, unabhängig vom Prozessausgang. Die Gerichtsgebühren sollen auf 200 bis 500 Franken festgelegt werden. Wer Gerichtsgebühren abschätzen kann und nicht mit Parteientschädigungen rechnen muss, kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens besser abschätzen.»
Dr. Christian von Wartburg
«Menschenrechte und Menschenwürde sind seit je wichtig für die praktische anwaltliche und juristische Arbeit. Dies gilt auch in den Bereichen Mieten und Wohnen. Über allem steht eine längst fällige Konkretisierung des ‚Rechts auf Menschenwürde‘, indem das damit eng verbundene ‚Recht auf Wohnen‘ in unserer Kantonsverfassung verankert werden soll. Es muss einem nicht jedes Detail der vier Initiativtexte vollständig richtig erscheinen, doch die Zielrichtung stimmt, die Bedürfnisse sind ausgewiesen, und die notwendigen Schranken sind eingebaut. Deswegen: Alle ermuntern, ‚4 x JA !‘ zu stimmen.»
André Baur
«Der Prozesshilfefonds als solidarische Selbsthilfeorganisation der Mieter- und Mieterinnenverbände unterstützt seine Mitglieder, wenn sie in mietrechtliche Verfahren hineingezogen werden oder ihre Rechte durchsetzen wollen. Die vom Fonds jeweils zu prüfenden Unterstützungsgesuche zeigen eindringlich, wie sehr es gerade auf juristischer Ebene Verbesserungen der Rechtsstellung von Mieterinnen und Mietern braucht. Die Anliegen, über welche Sie abstimmen können, erachte ich als dringlich und berechtigt. Ich empfehle Ihnen daher: Stehen Sie für Ihre Rechte ein. Legen Sie 4 x JA in die Urne!»
Hieb- und stichfest sind, juristisch gesehen, die 4 Initiativen, über die wir jetzt abstimmen, wie die Fachleute vom Gericht und aus Anwaltskanzleien einhellig bescheinigen. Aus Überzeugung sagen denn auch namhafte Jurist/innen 4 x JA und setzen sich tatkräftig dafür ein.
Massvolle und sorgfältige Initiativen
Es hat sich bezahlt gemacht, dass die 4 Initiativen über viele Monate hinweg sorgfältig erarbeitet und formuliert worden sind. Sie kommen auch juristisch gerade zur richtigen Zeit. Die Auswirkungen der 4 Anliegen sind sanft und zeigen sich nur dort, wo eklatante Missstände vorherrschen.
Gericht und Advokatur an der Initiative beteiligt
Fachleute haben das Massvolle längst erkannt. Kein Wunder, schliesslich haben Gerichtspräsidenten und Anwält/innen an den Initiativen mitgearbeitet.
«Anständig», «gerecht», «unterstützenswert»
Dass ein seit kurzem pensionierter Zivilgerichtspräsident gerade über «Mieterschutz am Gericht» von «anständig und gerecht und unterstützenswert» spricht, ist sinnbildlich für das Massvolle unseres Miet-Wohnschutz-Pakets «4 x JA